Rechtsprechung
| RG, 01.11.1940 - III 30/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie weit erstreckt sich die Amtspflicht der Beamten der Steuerverwaltung gegenüber den Steuerschuldnern? Liegt die Verletzung einer solchen Amtspflicht darin, daß die Steuerlisten unrichtig geführt werden und insbesondere eine zu geringe Steuer angefordert wird?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 165, 257
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
Die Verpflichtung des Betriebsprüfers, die Besteuerungsgrundlagen nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen, stellt eine Amtspflicht auch gegenüber dem Steuerpflichtigen dar (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1961 - III ZR 217/59 = VersR 1961, 533; vgl. auch RGZ 165, 257, 259). - BGH, 16.01.1961 - III ZR 217/59
Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen bei der Steuerveranlagung - …
Es bestehen deshalb, wie schon allgemein bei der Veranlagung der Steuern (vgl. RGZ 165, 257, 259), insbesondere Amtspflichten der Steuerbeamten auch gegenüber dem Steuerpflichtigen, die Veranlagung auf dem außergewöhnlichen Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vorzunehmen.